Rechtsprechung
| OLG Jena, 04.04.2012 - 7 U 537/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Rückzahlung einer Avalprovision und Übernahme einer Gewährleistungsbürgschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Rückzahlung einer Avalprovision und Übernahme einer Gewährleistungsbürgschaft
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sicherungsabrede unwirksam: Avalprovision zurückzuzahlen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Sicherungsabrede unwirksam: Avalprovision zurückzuzahlen? (IBR 2013, 78)
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 10.06.2011 - 10 O 1594/10
- OLG Jena, 04.04.2012 - 7 U 537/11
Papierfundstellen
- BauR 2012, 1806
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG München, 22.12.2009 - 28 U 3343/09
Formularsicherungsabrede des Bauauftraggebers: Wirksamkeit der Ablösung eines …
Auszug aus OLG Jena, 04.04.2012 - 7 U 537/11
Mit Beschluss vom 22.12.2009 (Az. 28 U 3343/09) hat das Oberlandesgericht München die hiergegen gerichtete Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen (K6).Fällig war der Herausgabeanspruch mit rechtskräftiger Feststellung der Unwirksamkeit der Sicherungsabrede im Bauvertrag, folglich mit Erlass des Beschlusses vom 22.12.2009, mit dem das Oberlandesgericht München in dem Vorprozess (Az. 28 U 3343/09) die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts München I vom 11.05.2009 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen hat.
- BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08
Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
Auszug aus OLG Jena, 04.04.2012 - 7 U 537/11
Die Unwirksamkeit des Sicherungsvertrages zählt zu den Einreden des Bürgen im Sinne des § 768 Abs. 1 BGB (BGH ZIP 2009, 1703 ). - BGH, 10.02.2000 - IX ZR 397/98
Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
Auszug aus OLG Jena, 04.04.2012 - 7 U 537/11
Wegen der Unwirksamkeit der Sicherungsabrede hatte die Zedentin gegen ihre Auftraggeberin gemäß § 812 Ab. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB einen Anspruch auf Rückgabe der Bürgschaftsurkunde an die Bürgin (vgl. BGHZ 143, 381 ). - BGH, 09.07.1998 - IX ZR 272/96
Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von …
Auszug aus OLG Jena, 04.04.2012 - 7 U 537/11
Zugleich wird durch den Bürgschaftsvertrag zwischen dem Bürgen und dem Gläubiger des Hauptschuldners eine eigene Leistungspflicht des Bürgen gegenüber dem Gläubiger begründet (BGHZ 139, 214 ).